Kommission verabschiedet Europäischen Pakt für die Meere
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Der Europäische Pakt für die Meere konzentriert sich auf sechs Schwerpunkte:
- Schutz und Wiederherstellung der Gesundheit der Ozeane
Die Kommission wird die Mitgliedstaaten bei der Wiederherstellung geschädigter Küsten- und Meereslebensräume unterstützen. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, Meeresschutzgebiete einzurichten und zu verwalten, sowie die Überarbeitung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und der Richtlinie über die maritime Raumplanung.
- Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der nachhaltigen blauen Wirtschaft der EU
Für Sektoren wie Fischerei, Aquakultur, Schifffahrt, Tourismus und Energie sind die Meere von entscheidender Bedeutung. Die Kommission plant, den maritimen Sektor der EU durch eine neue Industriestrategie für die maritime Wirtschaft und eine Strategie für die Häfen der EU zu stärken. Außerdem wird sie die Gemeinsame Fischereipolitik bewerten und gegebenenfalls überarbeiten. Für eine florierende Fischerei und Aquakultur in der EU wird die Kommission im Jahr 2026 eine langfristige Vision für diese Sektoren vorlegen. Mit ihrer Strategie für den Generationenwechsel in der blauen Wirtschaftwird die Kommission auch den Zugang junger Fachkräfte zu den Bereichen Meeresforschung, Meerestechnologie und nachhaltige Fischerei fördern.
- Unterstützung von Küsten- und Inselgemeinden sowie von Regionen in äußerster Randlage
Küstengemeinden sind die treibende Kraft hinter einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen blauen Wirtschaft. Sie versorgen die Europäerinnen und Europäer mit gesunden und nachhaltigen Lebensmitteln sowie mit sauberer und erschwinglicher erneuerbarer Meeresenergie. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, die Zukunft dieser Gemeinden zu sichern. Die Kommission wird eine Strategie für die Entwicklung und Widerstandsfähigkeit der Küstengemeinden in der EU vorlegen und die Interessenträger zu einer neuen Strategie für Inseln sowie zu einer aktualisierten Strategie für die Gebiete in äußerster Randlage konsultieren. Darüber hinaus wird die Kommission einen Vorschlag zur Schaffung europäischer Speicher für blauen Kohlenstoff vorlegen.
- Förderung von Forschung, Wissen, Kompetenzen und Innovation rund um die Meere
Im Pakt für die Meere wird eine ehrgeizige EU-Meeresbeobachtungsinitiativevorgeschlagen, um unser Wissen über die Meere zu vertiefen. Sie wird durch eine Strategie für Meeresforschung und -innovation untermauert und als Grundlage für den europäischen Digital Twin Ocean dienen. Mit der Initiative wird die weltweit führende Rolle der EU in den Bereichen Meereswissenschaften, -technologie und -daten auch in Zukunft gewährleistet. Um das Bewusstsein für die Bedeutung der Meere zu schärfen, wird die Kommission ein EU-Netzwerk für Jugendbotschafterinnen und -botschafter für die Meere einrichten, das interessierte, junge Menschen in die Maßnahmen für die Nachhaltigkeit der Meere in der gesamten EU und weltweit einbindet.
- Verbesserung der maritimen Sicherheit und Verteidigung
Die Kommission wird die Zusammenarbeit der Küstenwache und der Marine in der EU sowie die Sicherheit der Seegrenzen stärken. Es wird eine koordinierte Strategie zur Entfernung nicht gezündeter Sprengkörper aus europäischen Gewässern geben, die zuerst in der Ostsee und der Nordsee umgesetzt wird. Mithilfe von Investitionen in eine wegweisende europäische Drohnenflotte werden Technologien wie künstliche Intelligenz und fortschrittliche Sensoren für die Echtzeitüberwachung maritimer Tätigkeiten genutzt und die Fähigkeiten der EU zur Meeresüberwachung ausgeweitet.
- Stärkung der EU-Meeresdiplomatie und der internationalen Meerespolitik
Ab Januar 2026 wird die Kommission die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei) mittels der obligatorischen Umsetzung von IT CATCH, der Digitalisierung der IUU-Fangbescheinigungsregelung, noch entschiedener bekämpfen. Sie wird auch die europäische Meeresdiplomatie stärken, um die Ziele und Interessen der EU im Bereich der Meere auf der internationalen Bühne zu fördern. Zu den weiteren Prioritäten der Kommission gehören die rasche weltweite Ratifizierung und Umsetzung des Übereinkommens über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse, ein ehrgeiziger Vertrag über Kunststoffe und die Ausweisung von drei großen Meeresschutzgebieten im südlichen Ozean.
Durchführung und Überwachung
Um die Ziele des Pakts für die Meere zu erreichen, wird die Kommission bis 2027 einen Rechtsakt für die Meere vorlegen. Mit diesem Rechtsakt wird ein einheitlicher Rahmen geschaffen, um die Umsetzung der wichtigsten Ziele des Pakts zu erleichtern und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand zu verringern.
Er wird sich auf eine überarbeitete Fassung der Richtlinie über die maritime Raumplanung stützen, mit der die sektorübergreifende Koordinierung und die Bewirtschaftung der Meeresbecken verbessert werden.
Darüber hinaus wird die Kommission einen hochrangigen Ozeanausschuss einrichten, in dem verschiedene meeresbezogene Sektoren vertreten sind, um die Umsetzung des Pakts für die Meere anzuleiten, und ein EU-Dashboard für den Pakt für die Meere ins Leben rufen, das zwecks Messung der Fortschritte bei der Verwirklichung seiner Ziele eine öffentliche, transparente und zentralisierte Plattform bietet.
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(PM Europäische Kommission, gek.)